AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bögelsack Bau- und Möbeltischlerei GmbH

Stand 01.11.2018

I. Geltung der Bedingungen, Definitionen

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
2. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich zur Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten.
3. Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail zugesandt und durch uns gespeichert.

III. Anmeldung/Registrierung

1. Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung/Registrierung des Kunden unter Angabe der erforderlichen Informationen voraus. Der Kunde hat die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Darüber hinausgehende Angaben sind rein freiwillig.
2. . Sofern sich für die Vertragsdurchführung relevante Kundendaten, wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse während der Durchführung eines Vertrages ändern hat uns der Kunde dies unverzüglich mitzuteilen.

IV. Widerrufsbelehrung

1. Ist der Kunde Verbraucher steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
2. Widerrufsbelehrung

2. 1. Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Bögelsack Bau- und Möbeltischlerei GmbH, Harzblick 5, 38895 Halberstadt OT Langenstein, info@tischlerei-boegelsack.de, Fax: 03941– 600199) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

2.2. Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, haben wir dem Kunden alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Bögelsack Bau- und Möbeltischlerei GmbH, Harzblick 5, 38895 Halberstadt OT Langenstein, info@tischlerei-boegelsack.de, Fax: 03941– 600199

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

V. Preise und Versandkosten

1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
2. Die Höhe der jeweils anfallenden Versandkosten werden auf der Webseite und im Bestellvorgang ausgewiesen.
3. Im Falle der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts nach Abs. 4, hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

VI. Allgemein Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über; sofern der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache durch das Transportunternehmen an den Kunden bzw. ab dem Zeitpunkt in dem der Kunde sich im Annahmeverzug befindet auf diesen über.
2. In Angeboten genannte Lieferzeiten entsprechen dem jeweiligen Planungsstand und setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.
3. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden von uns getragen.
5. Die Ware wird dem Kunden in Einzelteilen geliefert und ist von dem Kunden zusammenzubauen. Die für den Aufbau benötigten Teile sind enthalten, erforderliche Werkzeuge sowie Dübel und Schrauben für die Befestigung an Wänden nicht.
6. Der Kunde kann gegen zusätzliche Vergütung und gesonderte Beauftragung die Ware von unserem Montageservice aufbauen lassen.
7. Wir liefern nicht an Packstationen.

VII. Nichtverfügbarkeit der Leistung

1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware bzw. für die Herstellung erforderliche Materialien nicht verfügbar sind, weil wir nach Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist, und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Lieferant überraschend nicht beliefert wurden.
2. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

VIII. Zahlungsbedingungen und Verzug

1. In unserem Shop stehen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Hiervon abweichende Zahlungsmethoden akzeptieren wir nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung.
1. Vorkasse
   Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
2. Paypal
   Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Grundsätzlich muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang.
2. Bei der Zahlungsweise Vorauskasse, wird die Zahlung mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung/Rechnungsaufstellung fällig, ansonsten mit Erhalt der Rechnung und der Ware. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Erhalt der Rechnung kommt der Kunde automatisch in Zahlungsverzug; dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
3. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.
4. Werden dem Kunden Skonti gewährt, beziehen sich diese nicht auf die Versandkosten.
5. Der Kunde haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Ware.
6. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an – ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht nach Abs. 4 Gebrauch zu machen – kommt der Kunde in Annahmeverzug. Im Fall des Annahmeverzugs hat der Kunde die hierdurch entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Versandkosten oder etwaige Verwahr- oder Verwaltungskosten zu erstatten. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Waren vor.
2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Gegenstände dürfen nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung für den Fall, dass wir uns mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung in Verzug befinden.

X. Rügepflicht, Gewährleistung

1. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Nach Ablauf der vorgenannten ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
2. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
3. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Holz ist ein Naturprodukt, das trotz gleicher Sorte Differenzen in der Farbe und Maserung aufweisen kann. Insbesondere sind Darstellungen am Bildschirm nicht verbindlich. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit Muster zu bestellen. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

XI. Garantie

1. Wir gewähren auf unsere Waren eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie von 5 Jahren. Innerhalb dieses Garantiezeitraumes sichern wir zu, dass die Ware ohne Mängel ist und der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und ihre bestimmungsgemäße Funktion erfüllt und ihre Beschaffenheit behält.
2. Nicht von der Garantie umfasst sind Verschlechterungen oder Veränderungen der Ware durch Witterungseinflüsse (z.B.Wasserschäden, Brandschäden), Farbveränderungen durch Sonnenlichteinwirkung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Montage, unsachgemäße Reinigung, mutwillige Beschädigung und Gebrauchsspuren.
3. Während des Garantiezeitraums wird die Ware nach unserer Wahl im Garantiefall entweder unentgeltlich repariert oder die Ware gegen gleichwertige Ware ausgetauscht.
4. Verweigert der Kunde den Zugang zur Ware zur Durchführung der Reparatur oder des Austausches, so liegt in dieser Verweigerung ein Verzicht des Kunden auf seine Rechte aus dieser Garantie.

XII. Haftung

1. Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
3. Unabhängig von einem Verschulden von uns haften wir nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.
4. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
5. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Vertragssprache ist deutsch.
3. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden. Die vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Halberstadt.
5. Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.